Sebastian Striegel (GRÜNE):
Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Kleemann, der Vorwurf, dass die GRÜNEN bei der Energiewende zu ambitioniert an den Start gehen würden, lasse ich mir bis zu einem bestimmten Punkt wirklich gern gefallen, weil es unser Ziel ist, dass wir in Sachsen-Anhalt zu 100 % erneuerbare Energie wollen. Wir wollen das auch frühestmöglich, weil das der Standortvorteil ist, den wir ausspielen können, und dafür müssen wir die Grundlagen legen.
Wenn hier gesagt wird, es gebe doch in Sachsen-Anhalt Bürgerenergiegemeinschaften, Initiativen usw., die hätten es doch auch geschafft, dann ist das ein ganz merkwürdiges Argument, sorry. Wir haben genau mit diesen Leuten gesprochen. Wir haben mit ihnen darüber geredet, welche Schwierigkeiten sie überwinden mussten. Dieser Antrag ist das Ergebnis dieses Fachgespräches, das ist die Rückmeldung der Anpackerinnen und Anpacker aus Sachsen-Anhalt,
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD)
die sagen: Das hätte uns geholfen, und wir wollen, dass es für mehr Menschen möglich wird, diesen Weg zu gehen, und zwar bürokratiearm. Das ist doch etwas, das der FDP auch gefallen müsste.
Zur Beihilfeproblematik, Herr Minister. Wir haben bei diesem Förderprogramm auch mit Leuten gesprochen, die sich mit Fragen der Fördersystematiken, der Beihilfe usw. auskennen. Ich weiß nicht, wer bei Ihnen im Hause dazu etwas aufgeschrieben hat. Unsere Leute haben uns dazu etwas anderes aufgeschrieben. Das ist an der Stelle kein Problem, aber das könnte man im Ausschuss bereden. Insofern beantrage ich auch, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen und dort weiter miteinander darüber zu reden.
Was ich mir von Ihnen, Herr Minister, bei allen freundlichen Tönen, die Sie grundsätzlich zu diesem Thema immer zu sagen haben, gewünscht hätte, ist, nicht nur in Richtung Bund zu gucken und zu sagen: Ja, der Bund macht dieses oder jenes, wunderbar. - Wir regieren im Bund ja auch gemeinsam, da habe ich auch die Erwartungshaltung, dass wir Dinge auch gemeinsam auf den Weg kriegen. - Vielmehr hätte ich mir gewünscht, dass Sie tatsächlich schauen, was auf der Landesebene unterstützend und flankierend für diese bundespolitischen Maßnahmen zu tun ist. Ich glaube, da haben wir unsere Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft; da geht es wirklich noch ein Stückchen besser. Da sollten wir hingehen. Bei der Frage der Förderung von Bürgerenergiegemeinschaften ist mehr möglich.
Die Energiewende würde nicht funktionieren, hieß es hier von ganz rechts außen.
(Zuruf von der AfD: Stimmt ja auch!)
- Entschuldigung, haben Sie sich einmal die Zubauzahlen allein aus den ersten Monaten im Jahr 2024 angeschaut?
(Zuruf von der AfD)
4,4 GW Solarzubau seit Jahresbeginn; wir sind dabei in einer exponentiell wachsenden Kurve. 165 Windräder seit Jahresbeginn neu errichtet - ich weiß, mit der Realität haben Sie so Ihre Schwierigkeiten,
(Lachen bei der AfD)
aber bloß weil man am Geldtropf von Herrn Putin hängt, muss man nicht seine Gaslobbyistenpropaganda hier einfach weiter betreiben.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der AfD)
Immer wieder kommt hier das Thema Importe und Exporte auf. An 2,39 TWh Gasimport allein am gestrigen Tag stören Sie sich nicht.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Begreifen Sie nicht, dass wir kein Gas haben?)
Ich weiß nicht, warum das an der Stelle kein Problem ist und warum Sie sich an diesen Stellen abhängig machen wollen. Wir sagen immer wieder: 100 % erneuerbar über alle Energiebereiche, über alle Sektoren hinweg führt dazu, dass wir im echten Sinne unabhängig sind.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir hätten übrigens im Jahr 2023 mehr exportieren können. Woran hat es gelegen, dass wir nicht mehr exportieren konnten, Herr Scheffler? - Es hat daran gelegen, dass unsere Kohlekraftwerke den Strom einfach viel zu teuer erzeugen und nicht mit dänischer Windkraft konkurrieren können. Da ist das Problem
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
und deswegen wird bei Importen dänische Windkraft schneller in das europäische Netz kommen. Was können wir dagegen tun?
(Zuruf von der AfD)
Wir können mehr Strom exportieren, wenn wir mehr Erneuerbare in Sachsen-Anhalt haben. Darum sollten wir kämpfen; das nutzt der sachsen-anhaltischen Wirtschaft.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der AfD)
Herr Silbersack, heute haben Sie mich wirklich erstaunt. Wolfgang Kubicki sozusagen als Vorkämpfer für den Staatssozialismus einzuführen, hätte ich nicht für möglich gehalten. Der Mann oder die Koalition hat in Schleswig-Holstein diesem Bürgerenergiefonds im Jahr 2018 mit eingeführt. Warum da der Staatssozialismus heute noch immer nicht Realität ist, müssen Sie mir einmal erklären.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: 2018 war Kubicki nicht mehr Mitglied der Regierung!)
Ganz ehrlich: Sie sind an der Stelle offensichtlich falsch abgebogen in der Phraseologie. Da kam ja nicht wirklich etwas Gehaltvolles bei Ihnen.
Gut, dass das Flächenkataster kommt. Eigentlich muss ich in Richtung von Frau Hüskens gucken. Wir haben da lange genug genervt. Das hat lange gedauert, aber es ist gut, dass es jetzt kommt.
(Guido Kosmehl, FDP: Hätten Sie doch selbst machen können!)
Ansonsten brauchen wir in Sachsen-Anhalt 100 % Erneuerbare. Wir gehen davon aus, dass bis 2030 die Kohlekraftwerke marktgetrieben Geschichte in Sachsen-Anhalt sind. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein erneuerbares Bundesland wird. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Wird es, wenn Sie nicht mehr dabei sind! - Lachen bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, Sie haben die Überweisung in den Ausschuss beantragt. Sie haben bloß nicht gesagt, in welchen Ausschuss.
(Zuruf: UWE!)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Es ist sinnvoll, Frau Präsidentin, ihn in den dafür zuständigen Ausschuss zu überweisen; das wäre der UWE.